Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2011
Geltungsbereich
Die MAGIX Online Services GmbH, nachfolgend "MAGIX" genannt, erbringt unter dem Namen „MAGIX Online Welt" die Dienstleistungen „Website Maker“, „Online Album“, „Blog Service“,„myGoya Online Desktop“ und magix.info - Multimedia Wissenscommunity“ (im Folgenden „Service“) auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Nutzungsbedingungen").
MAGIX ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung per E-Mail und im Internet auf den Seiten von MAGIX. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. MAGIX ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Mit der Änderungsankündigung geht dem Kunden die ordentliche Kündigung seitens von MAGIX zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht. MAGIX wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MAGIX hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsübernahme
Der Vertrag über die Nutzung des Service kommt mit der Annahme des Kundenantrags durch MAGIX zustande. Der Zugang des Kundenangebotes wird durch MAGIX unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Annahme erfolgt durch eine gesonderte Email bzw. auf der Webseite nach dem Bestellvorgang mittels Bereitstellung eines extra Links, mit welchem dem Kunden die Möglichkeit der Freischaltung des von ihm gewünschten Service durch Aktivierung dieses Links ermöglicht wird.
Speziell für kostenpflichtige Angebote bietet MAGIX dem Kunden eine 14-tägige kostenlose Testphase. Bei Inanspruchnahme zusätzlicher kostenpflichtiger Dienstleistungen (Domain, E-Mail-Postfächer o.ä.) endet diese kostenlose Testphase, es kommt dann ein Vertrag zu den für das getestete Angebot üblichen Konditionen zustande. Der Kunde wird hierauf vor Inanspruchnahme der zusätzlichen Dienstleistung gesondert hingewiesen.
Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen, die vom Kunden gewählten Angebote sowie die von MAGIX zu erbringende Gegenleistung gesondert speichern.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MAGIX AG, Customer Care, Borsigstr. 24, 32312 Lübbecke, Deutschland oder per Fax an +49 5741 310 768.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann, soweit die Leistung in einer Dienstleistung bestand, dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn ein Fall des § 312d IV BGB vorliegt, insbesondere bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder bei einem Vertrag über Software, die durch Download geliefert wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
Registrierung, Angaben des Kunden, Passwörter
Der Kunde sichert zu, dass sämtliche von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder während der Laufzeit des Vertrages gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MAGIX jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von MAGIX hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist MAGIX berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Rahmen der Registrierung einer Domain wird der Kunde eine zustellungsfähige Adresse vorweisen. Die Angabe eines Postfachs ist nicht ausreichend. Der Kunde verpflichtet sich, von MAGIX zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und MAGIX unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von MAGIX nutzen, haftet der Kunde gegenüber MAGIX auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Dies gilt auch, sofern Dritte Leistungen in Anspruch nehmen, die dem Kunden unentgeltlich gewährt werden (z.B. Free-Mail); der Kunde haftet MAGIX dann auf Zahlung eines angemessenen Entgelts und auf Schadensersatz.
Inhalte, Nutzung
MAGIX speichert die Dateien und Informationen (zusammen die "Inhalte") für den Kunden bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Kunde ist allein für die Veröffentlichung der von ihm auf den Servern von MAGIX abgelegten Inhalte sowie für die von ihm gewählten Domains und die Bezeichnung seiner E-Mail-Adressen verantwortlich. Der Kunde gewährleistet daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Weiterhin garantiert der Kunde, dass die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung seiner Internet-Präsenz in Suchmaschinen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und die Zugänglichmachung, Übermittelung oder Verbreitung von pornographischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Inhalten zu unterlassen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails. MAGIX will mit dem Service keine Plattform für politische Betätigung jeglicher Art oder Richtung bieten. Das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie insbesondere Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen ist daher nicht gestattet. Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von MAGIX speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes von MAGIX zu gefährden.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist MAGIX berechtigt, den Service unverzüglich in dem Umfang zu sperren, der zur Verhinderung weiterer Pflichtverstöße technisch notwendig ist. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, Software, Dateien, Informationen oder andere Inhalte über Leistungen von MAGIX zu beziehen, zu installieren, zu verwenden, auszuführen oder bereitzustellen, für die er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt oder welche die Rechte Dritter, insbesondere nationale oder internationale Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster oder Patente, oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, welche nicht für den Endkunden bestimmt sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Gefährdung des laufenden Betriebs und der Systemsicherheit des Netzes von MAGIX oder damit verbundener Netze oder die Umgehung von Sicherheitsvorschriften („Hacking“, „Cracking“) zu unterlassen und nicht in Dienste einzugreifen („Denial of Service Attacks“). Der Kunde ist verpflichtet, Eingriffe in das Netz von MAGIX oder damit verbundener Netze zu unterlassen sowie keine Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Software oder der Betriebssysteme vorzunehmen und keine Einrichtungen, Software oder sonstige Maßnahmen zu verwenden, die zu derartigen Veränderungen führen können. Der Kunde hat Untersuchung von Sicherheitsvorkehrungen (auf sämtlichen Systemen, Netzwerken, Hosts, Accounts oder sonstigen Teilsystemen) von MAGIX, Kunden von MAGIX oder anderen Nutzern des Internets auf Sicherheitslücken („Port-Scan“) zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendundfünfzig Euro). Die Geltendmachung des Ersatzes eines weiteren Schadens durch MAGIX ist dadurch nicht ausgeschlossen. MAGIX ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist insoweit ausgeschlossen. MAGIX übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Verbote haftet der Kunde außerdem gegenüber MAGIX auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Kunde stellt MAGIX im Innenverhältnis von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Nutzungsrechte, Kennzeichnungspflicht
Stellt der Kunde seine Inhalte in sein persönliches Online Album, auf mit dem Website Maker selbst erstellte Webseiten oder einen Weblog des MAGIX Blog Service, so kann er selbst darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang seine Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und welche Nutzungsrechte anderen Nutzern damit eingeräumt werden. Soweit der Kunde dies nicht ausdrücklich bestätigt, besitzt und erhält MAGIX in diesem Fall keine Nutzungsrechte an den von dem Kunden in das Online Album bzw. seine Webseiten eingestellten Inhalten mit Ausnahme derjenigen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Online Albums bzw. der mit dem Website Maker erstellten Webseiten unverzichtbar sind.
Stellt der Kunde seine Inhalte in magix.info – die Wissenscommunity oder in einen sonstigen öffentlich zugänglichen Service, so erklärt er sich automatisch damit einverstanden, dass seine Inhalte für jedermann zugänglich und nutzbar sind. Jedoch ist eine nicht-private Nutzung der Inhalte durch Dritte ausdrücklich ausgeschlossen. Weiterhin erteilt der Kunde MAGIX das Recht, seine Inhalte im Zusammenhang mit dem Online Album, Website Maker, dem Blog und magix.info auf der Internetpräsenz von MAGIX zu verwenden bzw. RSS-Feeds für die vom Kunden hochgeladenen Podcasts an Podcast-Libraries im Internet zu versenden.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht, wenn der Kunde auf seinen Internet-Seiten Tele- oder Mediendienste anbietet. Der Kunde stellt MAGIX von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
Zusätzliche Nutzungsbedingungen im Falle eines Domainkaufs
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird MAGIX im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. MAGIX hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.
MAGIX übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Domainbedingungen der jeweiligen NIC (Network Information Center). Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen auch die DENIC-Domainrichtlinien. Für den Transfer einer Domain auf einen Dritten ist die Kündigung des Domainvertrages erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, MAGIX einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, MAGIX unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von MAGIX über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und MAGIX das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
Leistungen
MAGIX gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Service zu nutzen. Dieses Recht ist bei den kostenlosen Angeboten ausdrücklich auf die private, nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht zur Nutzung des Service und der im Rahmen dessen genutzten Domain. MAGIX ist zur Freigabe der Domain berechtigt. Nimmt der Kunde zusätzlich zu seinem ursprünglich gewählten Angebot weitere Leistungen in Anspruch, so bleiben diese Leistungen zusätzliche Leistungen zum ursprünglichen Angebot, auch wenn der Kunde im Laufe der Vertragslaufzeit auf eine der zusätzlichen Leistung entsprechende Leistung aus dem ursprünglichen Angebot verzichtet. Beauftragt der Kunde MAGIX bspw. mit der Bereitstellung eines zusätzlichen E-Mail-Postfaches, so bewirkt die Löschung eines E-Mail-Postfachs aus dem ursprünglichen Angebot nicht, dass das zusätzliche E-Mail-Postfach in ein E-Mail-Postfach aus dem ursprünglichen Angebot umgewandelt wird. Das zusätzliche E-Mail-Postfach bleibt vielmehr so lange bestehen, bis es gesondert oder der Vertrag insgesamt gekündigt wird. MAGIX gestattet dem Kunden im Rahmen des Angebotes für die Laufzeit des Vertrages die Nutzung einer sogenannten Subdomain nach dem Muster http://subdomain.magix.net (z.B. http://nutzername.magix.net/website.. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Subdomain. Sie wird von MAGIX verwaltet. Kennzeichen- oder (geistige) Eigentumsrechte an der Subdomain stehen dem Kunden nicht zu. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit besitzt der Kunde daher auch keinen Anspruch auf Übertragung der Subdomain. Sofern der Kunde für die Gestaltung des Service auf Grafiken oder Inhalte von MAGIX zurückgreift oder Vorlagen von MAGIX verwendet, besitzt und erhält er keinerlei Rechte an der grafischen Gestaltung der Benutzeroberfläche. Dies schließt sämtliche Zeichen und Logos von MAGIX mit ein.
MAGIX stellt dem Kunden im Rahmen des Website Maker für den Empfang von E-Mails einen SPAM- bzw. Virenschutz zur Verfügung, der aktiviert oder deaktiviert werden kann. Dabei wird den E-Mails anhand verschiedener Faktoren ein gewisses SPAM-Level zugewiesen. E-Mails ohne verdächtige Merkmale werden an die Eingangsbox des Kunden weitergeleitet. E-Mails die als SPAM klassifiziert werden, landen in der sog. SPAMBOX. Diese ist technisch von den sonstigen Postfächern des Kunden getrennt, um eine Beeinträchtigung seiner Daten zu verhindern. Aus Sicherheitsgründen werden Dateien mit den Anhängen exe|vbs|pif|scr|bat|com automatisch in die SPAMBOX verschoben. Die Größe des dem Kunden zur Verfügung stehenden Postfachs wird durch die Datenmenge in der SPAMBOX nicht reduziert. Die dort befindlichen Mails werden jedoch nach 21 Tagen gelöscht. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungsangebot von MAGIX genutzt werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist pro E-Mail-Postfach in einem Angebot ein Gesamtspeichervolumen von 1 Gigabyte enthalten. MAGIX übernimmt für den Bestand von Daten insoweit keine Haftung. Die kostenlosen Angebote Online Album free und Website Maker free werden unter anderem über Werbung finanziert. Im Rahmen der Nutzung dieser Angebote akzeptiert der Kunde die Einblendung von Werbebannern, Textanzeigen und anderen Werbeformen Dritter. Im Rahmen der Angebote Website Maker easy und deluxe hat der Kunde dagegen die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit einem Drittanbieter Werbemittel in seine Seite einzubinden MAGIX stellt dabei lediglich die technischen Voraussetzungen zur Einbindung zur Verfügung. Das entsprechende Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter und wird direkt zwischen diesen Parteien abgewickelt. MAGIX übernimmt hierfür keine Verantwortung und ist insbesondere nicht für Abrechnung und Support zuständig.
Preise und Zahlung bei kostenpflichtigen Angeboten
Innerhalb der MAGIX Online Welt bietet MAGIX kostenlos die Dienstleistungen myGoya Online Desktop, Blog Service, Online Album free und Website Maker free.. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Dienstleistungen durch die Wahl eines kostenpflichtigen Angebotes (Premium Album, Classic Album, Website Maker easy und deluxe, Domainkauf, zusätzliche E-Mail-Postfächer und Speicherupgrade) auszubauen. MAGIX ist berechtigt, Leistungsentgelte für diese kostenpflichtigen Angebote bis zu 12 Monate im Voraus zu verlangen. Die Zahlung ist mit Erhalt der Bestätigungsmail fällig. Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug oder per Kreditkarte. Im Falle eines Domainkaufs ist MAGIX berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Kunde ist damit einverstanden, soweit erforderlich, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.
MAGIX ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt der geänderte Preis, allerdings erst ab der auf die Ankündigung folgenden Vertragsverlängerung. Auf den laufenden Vertragszeitraum hat die Preisänderung keine Auswirkung. Ist der Kunde im Zahlungsverzug, ist MAGIX berechtigt, alle Leistungen im Rahmen des Angebotes einzustellen; der Kunde bleibt aber auch für diesen Zeitraum zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Soweit einzelne Domains eines Angebotes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Angebotes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch MAGIX verschuldet worden ist.
Mit Forderungen von MAGIX kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen MAGIX an Dritte ist ausgeschlossen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet MAGIX eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,60 Euro pro Lastschrift zzgl. der für MAGIX angefallenen Bankgebühren.
Gewährleistung
MAGIX gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MAGIX liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. MAGIX kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Weiterhin wird gewährleistet, dass der Service den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht. Eine Gewährleistung für die Darstellung der Inhalte wird nicht übernommen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel unter Protokollierung gegebenenfalls angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von MAGIX durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
Rechte Dritter
MAGIX wird den Kunden von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch MAGIX in der Bundesrepublik Deutschland beruhen, wenn der Kunde MAGIX von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und MAGIX alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von MAGIX entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung auf einer Handlung des Kunden, insbesondere der Einstellung von Inhalten in den jeweiligen Service durch den Kunden, beruhen.
Haftung
MAGIX speichert die Daten für den Kunden bzw. vermittelt lediglich den Zugang. MAGIX übernimmt daher keine Haftung für die Inhalte.
MAGIX haftet für die von ihr oder ihren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
MAGIX haftet nicht für vom Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Bei Datenverlust haftet MAGIX nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, in regelmäßigen Abständen und in ausreichendem Maße Sicherheitskopien anzufertigen. Für einen Verlust von Daten liefert MAGIX daher keinen Ersatz. MAGIX ist bemüht, alle Kunden mit branchenüblicher Sorgfalt zu schützen. In keinem Fall aber kann MAGIX belangt werden für Schäden, die durch Datenspionage, Hackerangriffe, fehlerhafte Hard- oder Software oder höhere Gewalt entstehen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
MAGIX übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte die Urheberrechte des Kunden an den eingestellten Inhalten verletzen.
MAGIX distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von MAGIX bestehen. MAGIX übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. MAGIX übernimmt weder die Verantwortung für die im Rahmen der kostenlosen Angebote veröffentlichte Werbung Dritter noch für die darin angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
Datenschutz
Personenbezogenen Daten des Kunden werden von MAGIX während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass MAGIX zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Kunden zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf MAGIX die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt MAGIX Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste erstellt MAGIX Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen. Der Kunde hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. MAGIX wird dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden. MAGIX darf die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist. Im Übrigen wird MAGIX weder die Daten des Kunden, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. MAGIX weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100%ig gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass MAGIX dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten und mit sonstigen den Betrieb des Service betreffende Informationen zusendet.
Laufzeit des Vertrages und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich nach dem vom Kunden jeweils gewählten Service und Angebot.
Die Laufzeit von kostenpflichtigen Angeboten verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer, die dem gewählten Angebot entspricht, höchstens jedoch um 12 Monate, es sei denn der Vertrag wird mindestens 8 Wochen vor Ablauf des Vertrages durch eine der Parteien schriftlich gekündigt. Hat der Kunde während der Vertragslaufzeit zusätzliche Leistungen (Domain, E-Mail-Postfächer, o.ä.) in Anspruch genommen, so verlängert sich damit automatisch die Laufzeit des gesamten Vertrages und es erfolgt die Buchung des fälligen Betrages. Das Dienstleistungsverhältnis endet mit Ablauf des Vertrages über die zusätzlich in Anspruch genommene Leistung. Diese Verlängerungsautomatik gilt nicht für etwaige vom Kunden bestellte Sondermodule zur Erweiterung des Datenspeichervolumens (Space-Module). Entscheidet sich ein Kunde, ein im Rahmen einer Sonderaktion geschlossenes Vertragsverhältnis über den Aktionszeitraum hinaus zu verlängern, so gilt ab Ablauf des Aktionszeitraumes der reguläre Preis für das beworbene Angebot mit den entsprechenden Laufzeiten und Kostenpflichten.
Die Kündigung ist in Textform gegenüber MAGIX Online Services GmbH c/o MAGIX AG, Customer Care, Borsigstr. 24, 32312 Lübbecke, Deutschland zu erklären. Der Textform genügt ein Fax an die +49(0)5741/310768. oder ein Brief. Bitte nutzen Sie für die Kündigung unsere Formschreiben für Vertragskündigung oder Domainkündigung.
Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. MAGIX ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien für Domains verstößt, der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er MAGIX nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt, der Kunde gegen die in diesen Nutzungsbedingungen gemachten Vorgaben hinsichtlich der vom Kunden verwendeten Inhalte verstößt,
der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
Im Falle einer von MAGIX ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist MAGIX berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei ordnungsgemäßem Ablauf der Vertragslaufzeit oder bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist MAGIX berechtigt, den Service und gegebenenfalls vertragsgegenständliche Domain-Namen, bzw. E-Mail-Adressen des Kunden zu sperren.
Schlussbestimmungen
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und MAGIX gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. MAGIX ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
